MZ zu Russland

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Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Zeichen dafür, dass die Europäer Putin nicht mehr alles durchgehen lassen. Zugleich würden personenbezogene Sanktionen den Dialog mit Moskau nicht vollends abreißen lassen. Denn ohne das Gespräch mit Moskau wird Deutschland, wird Europa die Krisen an seiner Peripherie nicht lösen können.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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