MZ zum Abgeordnetengesetz

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Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten auch für Ministerien gilt. Kommt es nicht so, wird 2020 kein gutes Jahr für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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