Der NABU erwartet von der künftigen
Bundesregierung, dass sie die dringenden Probleme zum Schutz der Erde
und ihrer Bewohner nicht länger auf die lange Bank schiebt. Der Kampf
gegen den Verlust der biologischen Vielfalt und die Erderwärmung und
ein starkes Engagement für saubere Luft und Wasser dulden keinen
Aufschub.
„Jetzt braucht es Mut zu Entscheidungen. Es darf kein weiteres
Aussitzen auf Kosten der Zukunft geben. Ein alarmierendes
Insektensterben, verschmutztes Grund- und Trinkwasser durch
Rückstände aus der Landwirtschaft, eine Überfischung der Meere, der
immense Rohstoffverbrauch und die dreckige Luft in Städten sind keine
Nischenthemen. Vielmehr wird am Umgang mit diesen Problemen
entschieden, wie wir künftig leben wollen – und können“, sagt
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die neue Regierung müsse die
historische Chance nutzen, ihr Handeln an den
UN-Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Dieses Vorhaben dürfe nicht im
Umweltkapitel verschwinden, sondern müsse prominent die Ausgestaltung
des Koalitionsvertrags prägen. Dazu gehöre es auch, Forschung,
Innovation und Wirtschaft konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten.
Der NABU fordert eine grundlegende Neuausrichtung der
Agrarförderung auf EU-Ebene mit konkreten Maßnahmen, wie einem
EU-Naturschutzfonds, der Landwirte attraktiv für Leistungen
honoriert, die zur Rettung der Artenvielfalt beitragen. Schädliche
und wenig wirksame pauschale Flächensubventionen müssen durch
einkommenswirksame finanzielle Anreize für Bäuerinnen und Bauern
ersetzt werden, mit dem Ziel einer umwelt- und tierfreundlichen
Landwirtschaft. Auch auf nationaler Ebene braucht es konkrete
Förderinstrumente, eine angepasste Gesetzgebung für mehr
Insektenschutz sowie eine wirksame Reduktionsstrategie für Pestizide.
In der Energie- und Klimapolitik muss ein ambitionierter
Maßnahmenkatalog entwickelt werden, der vorgibt, wie die Klimaziele
2020 erreicht werden können. Dazu gehört auch ein konkretes Datum für
den Ausstieg aus der Kohle. Besonders kritisch bewertet der NABU die
Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das
Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw.
Gleichzeitig warnte der NABU davor, das Verbandsklagerecht
zugunsten eines beschleunigten Baus von Verkehrsinfrastruktur
einzuschränken. „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll
hier ein zentrales Instrument des Natur- und Umweltschutzes
ausgehöhlt werden. Dabei ist Deutschland bezüglich der Einhaltung
europäischer Umweltstandards wahrlich kein Musterschüler, so dass uns
oftmals nur der Gang vor die Gerichte bleibt, um die Umsetzung
geltenden Rechts sicherzustellen“, so Tschimpke.
Auch dürfe es keine Rolle rückwärts beim Schutz des Wolfes geben.
Stattdessen müsse ein sachlicher, lösungsorientierter und
wissensbasierter Umgang mit Konfliktarten und Mensch-Natur-Konflikten
etabliert werden.
Erstaunt äußerte sich der NABU-Präsident über die
Nicht-Wahrnehmung des Themas „Circular Economy“, das auf EU-Ebene
seit Jahren politische Priorität in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und
Umweltpolitik hat, in Deutschland aber nach wie vor offenbar als
bloßes Abfallmanagement verstanden wird. Integriere man
Politikvorgaben zu Ökodesign, Mehrwegsystemen, hochwertiger
Verwertung, biete sich die Chance, Technologieführer zu sein,
zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und den Rohstoffverbrauch pro
Einwohner deutlich zu senken. „Sinkt der Rohstoffverbrauch, hat das
auch direkt positive Wirkungen auf den Klimaschutz, die Artenvielfalt
und nachhaltige Lieferketten“, so Tschimpke.
Ausführliche NABU-Bewertung des Koalitionsvertrages und
Forderungen an eine zukunftsfähige Umweltpolitik: www.NABU.de/GroKo
Kostenfreie Pressebilder zum NABU-Protest anlässlich der
Koalitionsverhandlungen: www.NABU.de/pressebilder_groko
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