Beispielhafte Kürzung
Die Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten sind überfällig.
Sie zeigen, wie der Staat sinnvoll sparen kann, um dem überbordenden
Schuldenstand Paroli zu bieten. Wie bei jedem Privatmann müssen
zuallererst Ausgaben gestrichen werden, die keinen klaren Nutzen
haben oder sogar Schaden anrichten. Bei vielen Mitteln der
Arbeitsmarktpolitik ist das der Fall. Bisher mussten Zuschüsse für
Existenzgründer gesetzlich nach Schema F vergeben werden. Vielleicht
für einen Sushi-Dienst im 500-Seelen-Dorf, der erkennbar chancenlos,
aber eben doch Anlass für finanzielle Unterstützung durch das Amt
war.
Künftig haben die Sachbearbeiter mehr Entscheidungsspielraum.
Parallel wird wirtschaftliches Fachwissen eingebunden. Und
schließlich wird die aberwitzige Konkurrenz subventionierter
Ein-Euro-Jobber zu gewerblichen Anbietern und damit regulären
Arbeitsplätzen vor allem in Handwerk und Dienstleistung verringert.
Hier handelt es sich um einen Widersinn, der sich nie völlig auflösen
lassen wird, aber nicht auch noch belohnt werden darf.
Zulasten Langzeitarbeitsloser geht die Reform kaum. Stärker
schmerzen wird es die ganze Branche von Projektanbietern, sozialen
Trägern und Weiterbildungsgesellschaften, die inzwischen entstanden
ist. Dafür, dass sie Ein-Euro-Jobber beschäftigen, wurden diese
Firmen selbst entlohnt und nahmen damit mehr ein als ihre
Arbeitskräfte – ein weiteres Zeichen, wie widersinnig blinde
Förderung ist.
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