Der Westen unter Erfolgsdruck
Die Stunde der Libyen-Resolution 1973 der UNO ist auch die Stunde
neuer völkerrechtlicher Debatten. Was erlaubt der
Sicherheitsratsbeschluss? Nur Luftangriffe oder auch Einsatzkräfte am
Boden? Während die Experten noch streiten, werden in Libyen längst
Fakten geschaffen.
Tatsache ist: Es läuft für die Westmächte nicht wie erwartet. Auch
mehr als zwei Wochen nach Beginn der Luftschläge, sitzt Gaddafi
offenbar fest im Sattel. Zwar sind ihm einige Regierungsmitglieder
wie Außenminister Mussa Kussa von der Fahne gegangen. Das Militär
aber scheint vorbehaltlos hinter dem Tyrannen zu stehen.
Das Hauptproblem ist: Die Rebellen sind offenbar zu schwach, um
der Luftunterstützung Siege am Boden folgen zu lassen. Das verleiht
der Frage nach westlichen Einsatzkräften am Boden neue Brisanz. Die
amerikanische CIA ist offenbar schon vor Ort. Ägypten scheint den
Rebellen Waffen zu liefern.
Notfalls werden die Westmächte die UNO-Resolution daher äußerst
großzügig interpretieren: Sie werden auch Kräfte am Boden einsetzen –
das müssen nicht Kampftruppen sein, wohl aber Militärausbilder.
Insbesondere für US-Präsident Obama und Frankreichs Staatschef
Sarkozy wäre das noch das kleinere Übel. Beide haben die Luftschläge
maßgeblich befürwortet, beide wollen im nächsten Jahr Wahlen
gewinnen. Sie brauchen möglichst schnell einen klaren Sieg, um ihre
Kandidatur nicht zu gefährden.
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