Neue OZ: Kommentar zu Schulden

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Druck ja – Populismus nein

Die EZB bleibt besonnen. Steigende Zinsen hätten die
wirtschaftliche Entwicklung behindert. Auch für eine Senkung hat
wenig gesprochen. Indem die Zentralbank einfach gar nichts macht,
hält sie ihr Pulver trocken und kann für Linderung sorgen, sollte
sich die wirtschaftliche Lage in Zukunft wie erwartet wieder
eintrüben.

Vorerst besteht zu übergroßer Sorge kein Grund. Erste politische
Weichenstellungen in den Schuldenstaaten wirken, andere sind in der
Umsetzung. Und wer sich an das Klima in Deutschland zu Zeiten der
vergleichsweise niedlichen Kürzungen der Agenda 2010 erinnert, sollte
den gegenwärtigen Protest im Süden Europas nicht zu hochmütig
verurteilen. Politischer Druck aus dem Norden ist nötig,
populistische Stimmungsmache dagegen fehl am Platz.

Dafür hat Deutschland auch zu viele eigene Nöte. So ist
sonnenklar, dass die Nachfrage aus dem Ausland sinken wird. Gerade da
dies absehbar ist, gibt es ein Gegenmittel: die Stärkung des
Binnenkonsums, nicht der Staatsausgaben. Der Schuldenlast mit
Steuererhöhungen beizukommen, sollte also niemand vorschlagen,
zumindest nicht auf Einkommen, die in den Konsum fließen. Eher wäre
hier eine Entlastung hilfreich. Parallel sollten Bundesregierung und
Bundestag die weitere europäische Integration entschlossen
vorantreiben. Wenn etwas den Märkten in jüngster Zeit Beruhigung
verschafft hat, waren es Signale der Einigkeit.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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