Falsche Hoffnung
Deutlicher hätte das mächtigste UN-Organ seine Ohnmacht gegenüber
der Gewalt in Syrien nicht demonstrieren können. Während die Rebellen
gegen Baschar al-Assads Regime kämpfen und Hunderte dafür bereits ihr
Leben gelassen haben, wand sich der Sicherheitsrat wegen einer
einfachen Presseerklärung – die obendrein nicht einmal Sanktionen
ankündigen, sondern lediglich die Gewalt verurteilen sollte.
Mit diesem jämmerlichen Bild zeigt der Rat, wie tief gespalten er
ist und wie wenig gewillt, sich auf eine Marschrichtung zu einigen.
Zwei Vetomächte, Russland und China , traten auf die Bremse. Die
Gründe dafür beruhen dabei teils auf zwielichtigen Bünden, etwa den
gedeihlichen syrisch-russischen Waffengeschäften.
Sind hier also die üblichen Verdächtigen am Werk? Nicht nur. Auch
der Westen zaudert. Gerade vier Wochen ist es her, dass
US-Außenministerin Clinton Syriens Diktator einen „Reformer“ nannte.
Man hatte Großes mit ihm vor, seit US-Präsident Obama 2009 den Dialog
mit Syrien, bis dahin erklärter Feind Amerikas, eröffnet hatte. Nach
Bushs strikter Sanktionspolitik wollte Obama sanftere Töne
anschlagen. Politische Öffnung in Arabien, sogar die Befriedung von
Nahost, dafür sollte Syrien mit ins Boot. Diese Hoffnung mag der
Westen nun nicht aufgeben. Aber er wird es wohl müssen.
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