Bitter nötig
Die Innenminister räumen bei den Verfassungsschutzämtern kräftig
auf. Das war nach den skandalösen Ermittlungspannen im Zusammenhang
mit der NSU-Terrorserie bitter nötig. Noch nie war das Ansehen der
Inlandsgeheimdienste so beschädigt wie heute.
Jetzt soll es zwischen den Landesämtern mehr Zusammenarbeit und
einen besseren Informationsaustausch geben. Auch die Anforderungen an
V-Leute werden endlich erhöht, damit weniger halbseidene Informanten
als bislang ihr Unwesen auf Kosten des Steuerzahlers treiben können.
Zudem wird das Bundesamt gestärkt und eine einheitliche Neonazi-Datei
geschaffen. Das ist überfällig, damit künftig so krasse Fehler
verhindert werden können wie der, dass sich V-Leute unterschiedlicher
Ämter über Jahre gegenseitig bespitzeln, weil die Führungsbeamten
nichts von der Mission der Kollegen anderer Behörden wissen.
Nach dem Austausch zahlreicher Entscheidungsträger bei den
Geheimdiensten und der Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums
gegen Rechtsextremismus sind die Innenminister ihrem Ziel näher
gekommen, in Deutschland ein effektives Frühwarnsystem gegen braunen
Terror zu etablieren. Dafür ist der Verfassungsschutz unverzichtbar.
Umso abstruser sind Forderungen der Linken, den Geheimdienst
aufzulösen. Nur weil ein Feuerwehrmann einen Brand verpennt hat,
schafft man doch nicht gleich die Feuerwehr ab.
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