Neue OZ: Kommentar zu ZDF/CSU

Dumm und plump

Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren,
ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb
deshalb keine Wahl, als sich von ihrem Sprecher Hans Michael Strepp
zu trennen. Der enge Vertraute von Ministerpräsident Horst Seehofer
wollte beim ZDF auf einen Bericht über den SPD-Landesparteitag
Einfluss nehmen, ihn möglicherweise verhindern. Mit diesem plumpen
und dummen Telefonanruf wurde Strepp zu einer Gefahr für Seehofer.
Die CSU ist im Freistaat zwar mächtig. Aber Seehofer kann sich im
Wahlkampf nicht das Image eines bayerischen Sonnenkönigs leisten, der
aus Journalisten Hofberichterstatter machen will. Das wäre eine
Steilvorlage für die Opposition.

So berechtigt die Empörung von SPD und Grünen über die CSU in dem
ZDF-Fall ist, frei von Scheinheiligkeit ist sie nicht. Gerade die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dem Einfluss der
Parteien ausgesetzt. Schließlich sind sie in den Aufsichtsräten
vertreten. Die Versuchung ist generell groß, wichtige Posten mit
Parteifreunden zu besetzen. Das gilt für Staatsunternehmen, aber auch
für die Landesanstalten der ARD. Beim WDR kann ein rotes Parteibuch
förderlich und beim Bayerischen Rundfunk hinderlich sein. Die
Einflussnahme erfolgt also subtiler und häufiger, als Strepps Anruf
vermuten lässt.

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