Nur keinen Übermut
Welcher Kontrast: Über Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien,
Portugal und Italien sind – ökonomisch gesehen – schwarze Wolken
aufgezogen. In Deutschland aber herrscht weiter eitel Sonnenschein.
Erstmals seit Jahren weisen die staatlichen Kassen jetzt sogar wieder
einen Überschuss aus – ein Grund zur Freude, aber nicht zum Übermut.
Wichtig ist vor allem die Feststellung, dass die positive
Entwicklung überwiegend auf die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
und bei den Sozialversicherungen zurückzuführen ist. Dagegen geben
Bund und Länder trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen weiter mehr
Geld aus, als sie einnehmen. Die Haushaltskonsolidierung ist mithin
immer noch mangelhaft.
Dabei profitiert der Staat aktuell von extrem niedrigen Zinsen.
Zum Teil bekommt er sogar Geld dafür, dass er Kredite aufnimmt. Eines
aber ist sicher: Irgendwann wird dieser Sondereffekt entfallen – und
zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig machen.
Hinzu kommen absehbare Milliardenausgaben für den Rettungsschirm
ESM und viele Risiken: So würde eine Pleite Griechenlands den Bürgen
Deutschland massiv belasten. Zudem macht sich die Rezession in den
Krisenländern immer stärker bemerkbar. Neue kostenträchtige
Beschlüsse müssen deshalb trotz aktuell guter Kassenlage reiflich
überlegt werden.
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