Städte- und Gemeindebund: Pkw-Maut nur ein
erster Einstieg
„Europa-weit einheitliches System“ – Kommunen fordern
„angemessenen Anteil“
Osnabrück. Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene
Beteiligung am Maut-Aufkommen. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller
Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege. „Das muss sich
auch in der Verteilung der Einnahmen aus der Maut widerspiegeln“,
sagte er. Die von Bund und Ländern eingesetzte sogenannte
Daehre-Kommission habe errechnet, dass allein in die kommunalen
Straßen 15 Jahre lang jährlich zusätzlich 2,2 Milliarden Euro
investiert werden müssten. Landsberg nannte die Pkw-Maut nur „einen
ersten Einstieg“. Langfristiges Ziel müsse sein, im Sinne des
Bürokratieabbaus und zur Erleichterung der Reisemöglichkeiten die
Mautsysteme in Europa zu vereinheitlichen, wobei allerdings der
Ertrag dem jeweiligen Nationalstaat zustehen müsse, sagte der Chef
des kommunalen Verbandes. Er kritisierte auch, dass eine Vignette zu
wenig Steuerungsfunktion habe. Er sprach sich dafür aus,
mittelfristig die Maut so zu gestalten, dass sie nach Zeit und
Strecke unterschiedlich gewichtet wird. Damit ließen sich Staus
vermeiden und Verkehrsströme lenken, betonte Landsberg.
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