Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi
Lemke, kritisiert das Comeback des früheren FDP-Generalsekretärs
Christian Lindner für die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. „Jemand,
der vor drei Monaten in Berlin mitten in einer großen Krise seiner
Partei die Brocken hingeschmissen hat, wird nicht als Phoenix aus der
Asche aufsteigen“, sagte Lemke der hannoverschen „Neuen Presse“
(Samstagsausgabe). Lemke betonte: „Herr Lindner versucht ein
persönliches Comeback, aber darum geht es am 13. Mai nicht. Die
Wähler entscheiden über die Zukunft des Landes und nicht über die
Zukunft eines Ex-Generalsekretärs.“
Die Grünen-Politikerin erteilte einem möglichen schwarz-grünen
Bündnis nach der Landtagswahl eine Absage. „Die Energiepolitik und
die Suche nach einem Endlager, die Bundesumweltminister Röttgen zu
verantworten hat, leiden jetzt schon unter seiner Doppelfunktion als
Bundesminister und CDU-Spitzenkandidat.“ Röttgen habe gerade mit der
brachialen Kürzung der Solarförderung den Handwerkern den Hahn
abgedreht. Die Energiewende habe er damit auch noch abgewürgt. „Und
jetzt hat er die Verantwortung dafür gerade de facto an Philipp
Rösler abgegeben“, so Lemke. Sie fügte hinzu: „Und so jemandem sollen
wir den Steigbügel halten? Nein, für NRW heißt das Ziel ganz klar,
die erfolgreiche Regierungsarbeit von Grünen und SPD weiterführen zu
können.“
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