Neue Presse Hannover: NP-Interview mit Frank-Walter Steinmeier: Westerwelle schadet dem Land

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert.
Im Interview mit der „Neuen Presse“ (Montagsausgabe) aus Hannover
sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen,
„weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit
Jahrzehnten“. Steinmeier sagte: „Die Wahrheit ist: Handeln wird uns
Geld kosten – Nichthandeln noch mehr. Wenn wir diese europäische
Nachbarschaft wegbrechen lassen, dann bricht unsere eigene
Volkswirtschaft weg.“

Die Entscheidung könnte zur entscheidenden Belastungsprobe in
Berlin werden, so der SPD-Fraktionsschef: „Dass die Regierung ihre
eigene Mehrheit bringen muss, weiß Frau Merkel. Bringt sie sie nicht,
ist die Regierung am Ende.“ Das decke sich sogar mit dem Wunsch
einiger Abgeordneter, so Steinmeier: „Es gibt nicht wenige, denen die
gesamte Performance nur peinlich ist und die auf ein schnelles Ende
hoffen.“

Unzufrieden ist der Ex-Außenminister mit der Arbeit seines
Nachfolgers Guido Westerwelle: „Westerwelle hat nie ins Amt gefunden.
Die Parteipolitik war ihm wichtiger als die Außenpolitik. Das bleibt
außerhalb unserer Grenzen nicht unbemerkt. Es ist kaum zu ertragen,
wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und
Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt
verlieren. Das ist von Schaden für unser Land!“

Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de

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