Ach ja, die Spritpreise. Seit Monaten bewegen sie
sich auf Rekordniveau. Seit Wochen ringen die Politiker um Lösungen,
haben vielfältige Visionen. Vor Tagen war es noch das
„westaustralische Modell“, das die profitgierigen Mineralölkonzerne
ausbremsen sollte. Nun, kurz vor den Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, meinen einige unsere
Volksvertreter einen Airbag gefunden zu haben, der den
Abstimmungs-Aufprall abfedern und die Wut des Tankbürgers mildern
könnte: die Pendlerpauschale. Ein brisantes Thema. Das verdeutlichte
das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2008, als es eine
Gesetzesänderung der Großen Koalition vor die Wand fahren ließ. Einen
Arbeitsweg einfach zur Privatsache deklarieren, sei
verfassungswidrig, urteilten die Richter seinerzeit. Die Regierung
war unter Zugzwang – und holte zwangsweise jene 30 Cent pro Kilometer
aus dem Jahr 2004 zurück, die heute noch gelten. Seitdem hat sich
preismäßig einiges getan an der Zapfsäule. Mit jedem Liter Sprit
sprudelt viel Steuergeld in den Staatssäckel mit. Mineralöl-, Öko-,
Mehrwertabgabe – das freut den Finanzminister. Und natürlich die
Mineralöl-Multis, deren Preistreiberei diesmal keine Schamgrenze zu
kennen scheint. Es wäre schon alleine deshalb falsch, einfach die
Entfernungspauschale zu erhöhen. Das Geld würde einfach wieder bei
den Konzernen landen. Soll beim Autofahrer wirklich Entlastendes
ankommen, muss die Regierung endlich dafür sorgen, dass bei den
Öl-Oligarchen mal ein richtiger Wettbewerb entsteht. Das wäre mal
eine richtig gute Idee.
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Neue Presse Hannover
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