Immerhin, der designierte Parteichef Philipp
Rösler hat es kurz vor dem Bundesparteitag geschafft, in die
verhärtete FDP-Personaldebatte Bewegung hineinzubekommen. Birgit
Homburger wird wohl den Fraktionsvorsitz aufgeben müssen. Ihre
Durchhalteparolen klangen ja spätestens seit Samstag schal und hohl.
Ihr eigener Landesverband hat sie nur mit Ach und Krach im zweiten
Anlauf als Landeschefin bestätigt. Und das war verständlich, denn
schließlich ist die FDP im Ländle bei der jüngsten Wahl auf die
Hälfte geschrumpft. Es gibt die gute Sitte in einer Demokratie, dass
Politiker für Wahldesaster die Verantwortung übernehmen. Die
Liberalen haben hingegen jüngst das jämmerliche Bild einer Partei
abgegeben, in der für eine Katastrophe, und sei sie noch so groß, am
liebsten gar keiner verantwortlich sein wollte. „Was scheren uns die
Leute da draußen?“, schien das Motto zu lauten. Ob Rainer Brüderle
ein geeigneter Fraktionschef ist, sei mal dahingestellt. Aber
offensichtlich verfügt er unter den Liberalen über mehr Rückhalt als
Homburger. Und immerhin erweist er Philipp Rösler den wichtigen
Dienst, das Wirtschaftsministerium zu räumen. Rösler kann endlich die
Rolle des ungeliebten Gesundheitsministers aufgeben. Außerdem darf
nun auch der ehrgeizige Jungspund Daniel Bahr Chef werden. Es tut
sich also endlich etwas bei der FDP. Einerseits. Andrerseits täuscht
das nicht darüber hinweg, dass es wochenlang ein unwürdiges
Postengezerre gab. Da herrschte keine Aufbruchstimmung. Und neue
Ideen waren schon gar nicht erkennbar. Dafür gab es jede Menge
kleinliches Gezänk hinter den Kulissen. Und ein weiterer
Schönheitsfehler bleibt bestehen: Der Hauptverantwortliche für den
Absturz der Liberalen darf weiterhin im Amt bleiben. Dass Rösler
Außenminister Guido Westerwelle nicht loswird, wirft einen weiteren
Schatten auf die neue Ära.
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