Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise
steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig
Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun
zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Die jüngste
Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand,
welche Wirkung sie auslöst. Werden in diesem Jahr weniger Solar- und
Windkraftwerke gebaut und angeschlossen, weil man die Förderung
bereits reduziert hat? Muss die Umlage, die Bürger und Firmen für die
Ökoanlagen zahlen, wirklich steigen? Keine Ahnung, das Jahr hat
gerade begonnen, es ist Mitte Februar. Die Regierung misstraut ihren
eigenen Maßnahmen. Unnötige Hektik ist nicht zu übersehen. Der
unerfahrene, erst 2012 ins Amt gekommene Bundesumweltminister muss
noch schnell etwas zuwege bringen, bevor er vielleicht abgewählt
wird. Eine langfristige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist
trotzdem nötig. Auch Solar- und Windanlagen müssen zu Marktpreisen
wirtschaftlich arbeiten. Konventionelle Reservekraftwerke brauchen
eine neue Finanzierung, weil sie sich über den Verkauf von Strom
alleine bald nicht mehr rechnen. Um solche komplexen Probleme zu
lösen, muss man sich jedoch mal zwei Jahre Zeit nehmen, nachdenken,
mit den Experten sprechen.
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