Initiativen und Vereine wie „Civitas“ oder
„Vielfalt tut gut“ verrichten eine wichtige Arbeit. Mit
Bildungsprojekten versuchen sie, dem Rechtsextremismus das Wasser
abzugraben. Wie nötig diese staatlich geförderte Aktivität leider
immer noch ist, zeigt zum Beispiel das Dorf Jamel in
Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde vor kurzem noch öffentlich Hitlers
Geburtstag gefeiert. Die Mitarbeiter dieser Vereine bringen sich
mitunter selbst in Gefahr wie jüngst eine Serie von Brandanschlägen
in Sachsen bewies. Dass die Familienministerin Kristina Schröder von
diesen Initiativen und deren Partnern eine schriftliche Erklärung zur
Verfassungstreue einfordert, ist ärgerlich. Nicht nur weil bisher
keine hinreichende Begründung für diese Gesinnungsprüfung geliefert
wurde. Anstatt die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus zu
stärken, stellt man die Aktiven unter einen diffusen Generalverdacht.
Die sogenannte „Extremismusklausel“ gehört in den Papierkorb.
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