Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Forderung nach Aufgabenverlagerung bei der Polizei Sinnvolle Diskussion MATTHIAS BUNGEROTH

Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder
Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren
Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten.
Durchsetzen konnte er sich damit seinerzeit genauso wenig wie
Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber, dem nun der Wind ins Gesicht
bläst. Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Polizei, wenn sie
gerufen wird, Bagatellunfälle aufnimmt. Dazu gehört die korrekte
Beweissicherung. Dennoch muss angesichts der nicht steigenden Zahl
von Polizeibeamten über eine Verlagerung von Schwerpunkten
nachgedacht werden. Fünf Millionen Überstunden bei der Polizei in NRW
sind eindeutig zu viel. Zudem wachsen Ansprüche an die Polizei, was
zum Beispiel die Aufklärung von Kriminaldelikten über das Internet
angeht. Die Beweisführung bei Delikten wie Kinderpornografie oder
Urheberrechtsvergehen ist jedoch langwierig und kompliziert. Die
Polizei muss sich modern aufstellen. Doch zur Polizeiarbeit muss
weiterhin der Schutz von Großveranstaltungen zählen. Dazu gehören
Fußballspiele wie Karnevalsumzüge. Die Veranstalter müssen aber durch
einen gut ausgebildeten Ordnungsdienst dazu beitragen, dass der
Aufwand für die Polizei so gering wie möglich wird.

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