Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimaschutzgesetz soll Industrie nicht hemmen Absehbarer Konflikt PETER JANSEN, DÜSSELDORF

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SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass
das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die
Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten
folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich
industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen Minderheitsregierung
einzuschießen. Noch ernster muss die SPD die Sorgen der
energieintensiven Firmen nehmen, dass durch überzogenen Ehrgeiz der
Grünen – die globale Klimakatastrophe zwischen Rhein und Weser zu
stoppen – Energie unbezahlbar wird, Betriebe pleite und Arbeitsplätze
verloren gehen. Konflikte zwischen den bislang betont harmonisch
auftretenden Koalitionspartnern sind unvermeidlich: hier die mehr auf
Klimaschutz achtenden Grünen, dort die SPD, die sich um die
Arbeitsplätze in der Industrie sorgt. Die NRW-CDU kann von den sich
abzeichnenden Differenzen kaum profitieren. Ihr Landeschef,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ist mitverantwortlich für die
Verteilung der gewaltigen Mittel, die ab 2013 durch die Versteigerung
der Klimazertifikate anfallen. Er muss dafür sorgen, dass ein
Großteil des Geldes nach NRW fließt, weil es hier für die
Finanzierung der Energiewende gebraucht wird. Gelingt ihm das nicht,
kann er sich landespolitische Ambitionen abschminken.

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