Mit Hingabe und Ignoranz gegenüber der
Wirklichkeit führen Union und FDP ihre ewige Debatte über
Steuererleichterungen. Dass die Regierung so hilflos wirkt, liegt
aber nicht nur an der gemeinen Opposition. FDP, CSU und die
Mittelstandspolitiker der Union wollen nicht anerkennen, dass sich
die ökonomische Lage und damit auch die Stimmung der Bevölkerung
gewandelt haben. Laut Umfragen sieht nur noch eine Minderheit einen
Sinn in Steuersenkungen. Die Bürger spüren: Die Staatsverschuldung
hat auch in Deutschland ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Griechenland lässt grüßen. Die Regierung hat kein Geld zu
verschenken. Wer hinschaut, merkt: Die Debatte ist nun eine andere.
Am Freitag beschloss der Bundesrat die Bankenabgabe, und zwar in
einer schärferen Variante als zuvor geplant. Die Banken sollen
künftig höhere Beiträge als Versicherung für die eventuell nächste
Finanzkrise einzahlen. Und die EU-Kommission wird demnächst einen
Vorschlag für die Transaktionssteuer vorlegen. Eine Begründung der
Politik, vorgetragen auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier, lautet: Europa braucht frisches Geld, um die
Verschuldungskrise zu überwinden. Das stimmt: Die Steuern werden in
den nächsten Jahren eher steigen als sinken.
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