Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sozialleistungsmissbrauch und Identitätsbetrug Politik und Behörden in der Pflicht Stefan Boes

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Im Jahr 2017 gab es in NRW knapp 1.000 Delikte
im Zusammenhang mit falschen Ausweisen und 3.000 Fälle von
Sozialleistungsbetrug. Der Anteil ausländischer Täter bei der
Urkundenfälschung liegt bei etwa 50 Prozent, beim
Sozialleistungsbetrug beträgt er etwa 33 Prozent. Natürlich sind
schwerwiegende Missbräuche eher selten. In heutigen Diskussionen, die
zu Vereinfachungen neigen, muss man dazu sagen, dass die Mehrheit der
Flüchtlinge und Migranten in Deutschland Arbeit sucht. Viele
Branchen, zum Beispiel der Bereich Pflege und Medizin oder die
Fleischindustrie, würden ohne ausländische Arbeitskräfte
zusammenbrechen. Trotzdem: Das Problem mit falschen Pässen und
erschlichenen Sozialleistungen sollte nicht kleingeredet werden. Für
Städte kann schon eine überschaubare Zahl von Fällen einen Schaden in
Millionenhöhe bedeuten. Darüber hinaus untergräbt das Problem
Vertrauen in den Sozialstaat und bringt alle Hilfebedürftigen
generell in Verdacht. Diesen Vorurteilen muss entgegengewirkt werden.
Daher sind Behörden und Institutionen – Politik, städtische Ämter,
Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Polizei, Zoll – in der Pflicht,
den Missständen durch abgestimmtes Handeln entgegenzuwirken.
Lösungsansätze gibt es, wie etwa das neue Dokumentenprüfungsgerät der
Bundesdruckerei. Warum in Zeiten der Digitalisierung nicht alle
Kommunen auf diese Geräte zurückgreifen, ist vollkommen
unverständlich.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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