Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen
Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau.
Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität« gab es im vergangenen Jahr
phänomenübergreifend 227 Fälle von Straftaten »gegen
Asylbewerber/Flüchtlinge«. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26
Fälle mit der Kennzeichnung »gegen Asylbewerberunterkünfte«. Das geht
aus der Antwort der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel
(SPD) auf eine bislang unveröffentlichte Schriftliche Anfrage der
Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas und Niklas Schrader hervor, die
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Wochenendausgabe) vorab vorliegt.
Insgesamt erfasste die Polizei demnach 19 Opfer der Angriffe. Als
Tatverdächtige der politisch motivierten Angriffe wurden 85 Personen
erfasst, in der Hauptsache Männer. Das Spektrum der Straftaten
reichte demnach von Sachbeschädigung, Bedrohung, Volksverhetzung bis
hin zu gefährlicher Körperverletzung. Die Statistik ist noch nicht
endgültig abgeschlossen, da der bundesweit verbindliche
Statistikschluss erst Ende Januar war. »Die Antwort auf unsere
Schriftliche Anfrage hat deutlich gemacht, dass Sammelunterkünfte für
Geflüchtete nach wie vor unter einer enormen Bedrohungslage leiden«,
sagte Hakan Tas dem »nd«. Man müsse angesichts der 253 Fälle weiter
wachsam bleiben, betonte der Innenexperte der Linksfraktion. Tas
forderte eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen
Polizeiabschnitte zur Aufklärung der Straftaten, wofür Gespräche
zwischen Bezirken und Polizei intensiviert werden sollten. »Die
Angriffe sind zweifelslos Ausdruck nationalistischer Gesinnungen und
die Auswirkung jahrelanger Hetze gegen Menschen mit
Migrationsgeschichte in Deutschland. Wir werden Nazi-Terror in
unserer Stadt keineswegs dulden«, erklärte Hakan Tas auch mit Blick
auf die Brandanschläge in Neukölln, die ebenfalls Neonazis zugeordnet
werden.
Rot-Rot-Grün betrachtet die Unterkünfte für Geflüchtete
unterdessen weiter als besonders schutzbedürftig, daran werde die
Koalition weiter arbeiten, so Tas. Im Vergleich zum Jahr 2016
zeichnet sich nach den bislang vorliegenden Zahlen ein geringer
Rückgang der Straftaten ab. Im vorvergangenen Jahr wurden in Berlin
293 rassistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert.
Im selben Jahr wurden 51 Opfer und 97 Tatverdächtige statistisch
erfasst.
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