Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von
Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. „Wir wollen
Abschiebungen verhindern“, sagte Mitinitiator Johann Wiede von der
Initiative „Bürger*innen Asyl Berlin“ der in Berlin erscheinenden
Tagesszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Berlinerinnen
und Berliner sollen Flüchtlinge, die einen Abschiebebescheid erhalten
haben, bei sich zu Hause aufnehmen. Zunächst wolle man damit
Flüchtlingen helfen, nicht in andere EU-Länder abgeschoben zu werden.
„Letztlich geht es darum, Zeit zu gewinnen“, sagte Wiede.
Laut Dublin-Verordnung können Menschen nur innerhalb der ersten
sechs Monate, die sie sich in Deutschland aufhalten, in ein anderes
EU-Land – jenes, in dem sie zuerst registriert wurden – abgeschoben
werden. Anschließend muss der Asylantrag von Deutschland übernommen
werden. „Dabei wollen wir helfen.“ Es gebe auch jetzt schon Menschen,
die von Abschiebung gefährdete Geflüchtete unterstützen und in
Privatwohnungen unterbringen.
Die neue Initiative wolle mit dem sogenannten Bürgerasyl aber in
die Öffentlichkeit gehen. Es habe eine Diskursverschiebung nach
rechts gegeben. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, in den
öffentlichen Diskurs einzugreifen und klar Haltung zu zeigen.“ Zudem
wolle man darauf aufmerksam machen, dass Abschiebungen nicht so
eindeutig legal sind, wie es dargestellt werde. „Wenn ein Bundesland
wie Berlin nicht nach Afghanistan abschiebt, weil Afghanistan nicht
sicher ist, dann aber im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Schweden
abschiebt, obwohl bekannt ist, dass Schweden Abschiebungen nach
Afghanistan zulässt, ist das unter Umständen nicht rechtmäßig“, sagte
Wiede. Die Initiative will die Aktion in den kommenden Tagen weiter
bekannt machen.
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