Die linksradikale »Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration«, die seit 1987 an jedem 1. Mai ab 18 Uhr durch
Berlin-Kreuzberg zieht, soll auch in diesem Jahr nicht polizeilich
angemeldet werden. Das teilten die Veranstalter der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) mit.
»Wir haben den Aufruf im Internet veröffentlicht und werden die Route
rechtzeitig bekanntgeben«, sagte Tobias Feldner, einer der
Organisatoren. »Damit ist die Demonstration für uns angemeldet.« In
letzter Zeit habe es ausreichend Beispiele für ein »zweifelhaftes
Demokratieverständnis der Behörden« gegeben. »Das Recht der
Versammlungsfreiheit müssen wir uns selbst nehmen«, sagte Feldner.
Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte dem „nd“, dass
bisher keine entsprechende Anmeldung vorliege. Die Organisatoren des
Aufzuges kündigten darüber hinaus an, auf der Demonstration »die
legitimen Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, egal ob erlaubt
oder nicht«, zeigen zu wollen. Verboten sind Fahnen mit Symbolen der
kurdischen Arbeiterpartei PKK. Tobias Feldner sagte dem »nd«, die
Verbotsdebatte sei »lächerlich«. »Eigentlich müsste man YPG und PKK
danken, dass sie uns vor dem IS schützen.« Feldner erklärte, die
1.-Mai-Demo wolle ihre Solidarität mit der kurdischen Bewegung
ausdrücken. »Der Kampf der kurdischen Bewegung ist unser Kampf.« Man
teile die gleichen Werte, wie das Eintreten für
Geschlechtergerechtigkeit, eine ökologische Gesellschaft und die
Kollektivierung der Wirtschaft.
Weitere Themen auf der Demonstration sollen das Verbot der
Onlineplattform Indymedia-Linksunten sein, die Einschränkung des
Versammlungsverbots und der G20-Gipfel. Rund 15.000 Teilnehmer
erwarten die Organisatoren der Demonstration, die traditionell um 18
Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg starten soll. Die genaue Route ist
noch nicht bekannt.
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