neues deutschland: Berliner Senat setzt Asylabkommen mit Brandenburg aus

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Berlin wird vorerst keine Flüchtlinge mehr nach
Brandenburg schicken. Das berichtet die in Berlin erscheinende
überregionale Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe)
unter Berufung auf Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Demnach
wird die Unterbringung in Wünsdorf ab 1. Mai ausgesetzt, kann jedoch
bei Bedarf wieder in Anspruch genommen werden.

Brandenburgs Innenministeriumssprecher Ingo Decker erläuterte,
Berlin beziehe sich auf einen Passus im Abkommen über die
Unterbringung von Flüchtlingen in Wünsdorf. Demnach könne die Nutzung
der bis zu 995 Plätze in einem zum Asylheim umgebauten
Verwaltungszentrum ausgesetzt werden. Dies müsse sechs Wochen vorher
angekündigt werden. Wolle Berlin die Plätze später wieder nutzen,
müsse dies auch sechs Wochen vorher angezeigt werden. Ab 1. Mai
entfalle nun die Entrichtung des Sockelbetrags von 10 000 Euro
monatlich, erläuterte Decker. Neben diesem Betrag zahlte Berlin auch
noch eine Summe pro Kopf.

Geboren wurde die Idee für das Abkommen in der Phase der Ankunft
vieler Flüchtlinge, die sich von Ende 2014 bis Anfang 2016
erstreckte. Brandenburg hatte schneller reagiert und ausreichend
Kapazitäten aufgebaut, in Berlin mussten viele Flüchtlinge in 60
Turnhallen und in anderen Notquartieren kampieren. Als jedoch am 17.
Oktober 2016 die ersten elf Berliner Flüchtlinge in Wünsdorf
einzogen, hatte sich die Lage bereits deutlich entspannt. In Wünsdorf
sind im Moment 26 Flüchtlinge aus der Hauptstadt untergebracht und
559 aus Brandenburg.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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