Die stellvertretende Leiterin des Berliner
Verfassungsschutzes, Katharina Fest, soll nach Informationen der
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) interimsweise
die Leitung des Nachrichtendienstes in Berlin übernehmen. Die
Übergabe der Führung der Abteilung Verfassungsschutz im Innensenat
war nötig geworden, weil der bisherige Leiter des Geheimdienstes,
Bernd Palenda, in der vorigen Woche um eine Versetzung gebeten hatte.
Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch in einer
Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im
Abgeordnetenhaus mit. In den kommenden Wochen soll die Stelle für den
Verfassungsschutzchef neu ausgeschrieben werden.
Bis Januar kommenden Jahres soll die Stelle neu besetzt sein. Bis
dahin werde Fest, in ihrer Rolle als stellvertretende Leiterin, die
Behörde kommissarisch leiten, hieß es. »Der Verfassungsschutz ist
nicht führungslos und in seiner Tätigkeit auch nicht eingeschränkt«,
betonte Geisel am Mittwoch. Der ehemalige Verfassungsschutzchef
genieße noch immer das Vertrauen des Senats, so dass man mit ihm auch
künftig noch in der Hauptstadt zusammen arbeiten werde. Geisel
widersprach zudem anderslautenden Medienberichten, wonach die
Innenverwaltung ihrem Pressesprecher ein Redeverbot erteilt habe.
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