Politiker der Linkspartei haben verärgert auf
Äußerungen des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner
reagiert. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Sonnabendausgabe), mit »Stammtischparolen und ideologischen
Scheuklappen wird die SPD krachend scheitern«. Stegner hatte zuvor
erklärt, Ziel der SPD müsse es bleiben, »dass es links von ihr im
Parlament keine Partei gibt«. Das werde im Osten zwar noch etwas
länger dauern, im Westen stünden die Chancen aber dafür
»außerordentlich gut«.
Kipping sagte dem »neuen deutschland«, es sei »erwiesen, dass die
Sozialdemokratie ein linkes Korrektiv braucht«. Ein flächendeckender
Mindestlohn und Steuergerechtigkeit seien »nicht gegen, sondern nur
mit der LINKEN durchsetzbar«. Der Bundesgeschäftsführer der Partei,
Matthias Höhn, nannte Stegners Äußerungen auf Facebook »dümmliches
politisches Maulheldentum«, der Bundessprecher des Forum
demokratischer Sozialismus, Benjamin Hoff verwies auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter darauf, dass es für die SPD nicht
einmal für Rot-Grün ohne Hilfe der Linkspartei reiche.
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