neues deutschland: Kommentar zu Bodo Ramelows (Linke) Stimme für den AfD-Vizepräsidenten des Landtags in Thüringen

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Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der
problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo
Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das – ohne
Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow
begründet seine ebenso eigenwillige wie fragwürdige Entscheidung mit den Rechten
von Parlamentsfraktionen. Aber Fraktion ist eben nicht gleich Fraktion: Die AfD,
zumal die thüringische, ist ein Hort des Hasses, der Demokratieverachtung, der
Demagogie. Wer wie der neue AfD-Landtagsvize über Jahre dem Hassprediger Björn
Höcke willig folgt, der hat es verdient, keine Stimme von links zu bekommen.
Völlig zu Recht sind nun Ramelows Genossen und Koalitionspartner schwer
verunsichert. Politiker aus oppositionsgestählten Parteien haben, sobald in
Regierungsämtern, schon immer Grenzen verschoben. Auch Grenzen des Zumutbaren.
Das war und ist bei den Grünen so, das war und ist bei der Linken so. Aber muss
man deshalb zur Normalisierung einer Partei beitragen, die sich selbst außerhalb
des demokratischen Spektrums stellt? An Ramelows antifaschistischer Haltung gibt
es keinen Zweifel; doch dieselbe Hand, die er Höcke verweigerte, wählte nun
dessen Gefolgsmann. Die Rechten und ihre Anhänger werden das als Erfolg feiern.

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