neues deutschland: Kommentar zu den neuen Ostpapieren von CDU und SPD

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Respektlos

Uwe Kalbe über die neuen Ostpapiere von SPD und CDU

Die Strategen der sogenannten Volksparteien haben ein Problem: Sie
haben keine Ahnung, wie sich ihr Volk fühlt. Jedenfalls muss man das
aus den wortreichen Ostkonzepten von SPD und CDU lesen. Im Kern
beinhalten die Papiere, was die Große Koalition an Aufgaben ohnehin
erkannt und auf dem Tisch hat. Da die Lösung jeweils noch aussteht,
Unterschiede in den Vorstellungen erst noch austariert werden müssen,
scheinen die Papiere gar mehr als Botschaft an den Koalitionspartner
gedacht zu sein als an die Wähler, deren Urteil gerade die SPD zu
recht fürchtet. SPD und CDU beteuern ihren Respekt vor den
Lebensleistungen im Osten. Die darin bestehen, dass die Menschen mit
den Auswirkungen der Brüche fertig werden mussten, die ihnen gerade
diese Parteien eingebrockt haben. Wo die Abwicklung einer ganzen
Volkswirtschaft massenhaft Arbeitslose produzierte, traf die
Betroffenen die kühl kalkulierte Kappung der sozialen Netze doppelt.
So scheint der Politikerrespekt am Ende darin zu bestehen, dass die
Menschen hingenommen haben, was ihnen bei der Abwicklung ihrer
Lebensleistungen zugemutet wurde, vielen von ihnen mehrfach. Die
Vorschläge für den Osten schmecken nach aufgewärmtem Kaffee. Alle
Debatten über strukturschwache Regionen und hinterherhinkende
Wirtschaftsleistung Ost sind längst geführt. Wer meint, dass die
Menschen sich davon beeindrucken lassen, wird nach den nächsten
Wahlen erneut erstaunt sein. Er kann die Wähler, die er erreichen
will, nicht kennen. Oder sie sind ihm egal.

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