neues deutschland: Kommentar zu offenen Haftbefehlen gegen Neonazis: Mal nicht gegen Flüchtlinge

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Horst Seehofer tritt an das Mikrofon und nennt es
einen Skandal, dass in Deutschland 467 Rechtsextremisten auf freiem
Fuß sind, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Daraus ergebe sich
eine Gefahr für die Gesellschaft, denn mehr als jeder vierte Gesuchte
gilt als gewalttätig. Der Bundesinnenminister erinnert an das
NSU-Terrornetzwerk und daran, dass dessen Geflecht längst nicht
aufgeklärt ist. Dass man jüngst Nachahmer festgenommen habe, zeige
nur: Es besteht Handlungsbedarf! Seehofer fordert, dass alle
Bundesländer die Schleierfahndung ausweiten und dass die
internationale Zusammenarbeit der Polizeien verbessert wird. Auch der
Verfassungsschutz bekommt sein Fett ab, denn unter seinem geschassten
Chef Maaßen habe der zu wenig getan, um die Arbeitsteilung zwischen
rechtsextremen Schlägern und rechtsextremen Hetzern aufzuklären. Am
Schluss seines Donnerwetters verlangt Seehofer mehr Druck aus
Parlamenten und von der Öffentlichkeit, damit Polizei und
Staatsanwaltschaften mehr Unterstützung zur Durchsetzung von Gesetzen
erhalten.

Diese Seehofer-Rede wird es nicht geben. Es geht ja nicht gegen
Flüchtlinge. Es hat diese Rede auch unter den Amtsvorgängern de
Maizière und Friedrich nicht gegeben. Und so konnte es geschehen,
dass die Anzahl der gesuchten Neonazis in den vergangenen vier Jahren
von 253 auf 467 steigen konnte. Und auch das weiß man nur, weil die
Linksabgeordnete Ulla Jelpke beharrlich immer wieder nachfragt.

Pressekontakt:
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