Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern
angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden
Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der
„Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) zur entsprechenden
Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten: „Wir
haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben
wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus
Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der
Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber
genehmigen können.“ Mit einem Länderfinanzausgleich, das derartige
Verhältnisse produziert, „stimmt etwas nicht“, sagte Koschyk.
„Deshalb ist es politisch notwendig, hier eine Klärung
durchzuführen.“ Dabei werde es aber nicht um die grundsätzliche
Infragestellung des Länderfinanzausgleichs gehen können, „sondern
lediglich um die konkrete und gerechte Ausgestaltung“, ergänzte der
Finanzstaatssekretär.
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