Sollte stimmen, was die Bundesanwaltschaft den
Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung
»Revolution Chemnitz« vorwirft, dann drängt sich unweigerlich eine
Frage auf: Warum schon wieder Sachsen? Die Antwort liefert die
Landesregierung selbst: Als Reaktion auf die rechtsradikale Gewalt
der letzten Zeit soll es laut CDU-Innenminister eine schnelle
Eingreiftruppe zur Bekämpfung politischer Gewalt beim Polizeilichen
Terrorismusabwehrzentrum geben. Ginge es hier nicht auch um die
Gefährdung von Menschenleben, die Maßnahme wäre als schlechter Scherz
zu verstehen. Was haben die Mitarbeiter dieses im Oktober 2017
gestarteten Abwehrzentrums eigentlich bisher gemacht, wenn nicht bei
der möglichen Gefahr von Anschlägen sofort entsprechende Maßnahmen
einzuleiten? Diese »Task Force« dient als PR-Maßnahme zur Beruhigung
der Bevölkerung. Insbesondere die sächsische CDU will damit
ausdrücken: Wir haben verstanden und nehmen die Gefahr durch rechte
Terroristen ernst. Blöd nur: Dieses Versprechen wurde der
Öffentlichkeit schon nach dem Auffliegen des NSU 2011 gegeben, die
spätere Enttarnung der Terrorgruppe »Oldschool Society« (2015) war
eher Ergebnis der Unfähigkeit zur abgesicherten Kommunikation, die
sogenannte Bürgerwehr Freital (2015) konnte sogar bomben, ehe sie aus
dem Verkehr gezogen wurde. Alle Gruppen eint: Sie fühlten sich sicher
genug, um in Sachsen aktiv zu werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell