neues deutschland: Kommentar zum “Green Deal der EU-Kommission

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Es ist erstaunlich, was ein Orts- und Funktionswechsel bewirken
kann. Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis
heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin
legte sie nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europäischen
»Green Deal« vor, dem selbst Grüne und Linke einen gewissen Respekt zollen und
der der internationalen Klimadiplomatie einen Schub geben könnte. Die Reduktion
der CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent wäre tatsächlich ein großer
Schritt. Doch es ist wie bei allen Klimazielen: Sie stehen nur auf dem Papier.
Gerade in Sachen Umsetzung hapert es im »Green Deal«: Es fehlen
Ausstiegsszenarien für Kohle und Gas oder Details zum sozialen Ausgleich und zur
Finanzierung. Offen bleibt auch, ob es nur um grünes Wachstum oder doch um
sozial-ökologische Transformation geht. Bei der EU kommt ein Sonderproblem
hinzu: Letztlich entscheiden die Mitgliedstaaten, was in den
Gesetzgebungsverfahren von den Plänen übrigbleibt. Doch wie sollen sich
Regierungen, die den Klimaschutz vorantreiben, und solche, für die dieser
Teufelszeug ist, auf eine gemeinsame Strategie einigen? Die Roadmap zur
Klimaneutralität ist daher wie die EU selbst: eine Hülle um hehre europäische
Werte, die jetzt auch ergrünen sollen. Umso wichtiger wird der Druck der Bürger
und der Klimabewegung sein, damit aus einem guten Ansatz ambitionierte
Realpolitik wird.

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