neues deutschland: Kommentar zum Polizeieinsatz in Ellwangen: Ungehorsam schützt Recht

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Innenminister Seehofer spricht von einem »Schlag
ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, Springers »Welt« hat
bereits das Schlagwort der »Ellwanger Krawalle« ausgerufen.
CDU-Hardliner Armin Schuster will gleich die Dauer und den Ausgang
mehrerer Asylverfahren beeinflussen. Der Grund für diesen Wettkampf
im Autoritäre-Sprüche-klopfen: Geflüchtete hatten jüngst die
Abschiebung eines 23-Jährigen Togolesen verhindert, indem sie
Streifenwagen umstellten. Nicht nur die darauf folgende Polizeirazzia
– Flüchtlinge sind aus Fenstern gesprungen – ist bedenklich, sondern
vor allem die rassistische und die Realität verzerrende Debatte, die
sich nun anschließt. So wird ausschließlich über die »Gewalt« und
»organisierten Strukturen« der Geflüchteten gesprochen, die
Perspektive und das Leid ebenjener spielt aber kaum eine Rolle. Ist
es nicht nachvollziehbar, dass ein Flüchtling nicht nach Togo zurück
will – ein Land, in dem gefoltert wird? Ist es nicht verständlich,
dass Geflüchtete sich zusammenschließen, die mit ungewissem Ausgang
getrennt werden sollen? Ist nicht die Abschiebung durch den Staat die
wahre Gewalt, die aber kaum noch jemand wahrhaben will? Sprüche über
verwirktes »Gastrecht« und die Aufforderung, die Asylverfahren vom
Verhalten »renitenter« Flüchtlinge abhängig zu machen, sind direkte
Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Um diese in Zeiten des
Rechtsrucks zu schützen, braucht es zivilen Ungehorsam. Ein Akt, der
auch Geflüchteten zusteht.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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