neues deutschland: Kommentar zum Vorgehen Italiens gegen Seenotretter: Der Tod wird in Kauf genommen

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Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht
mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt –
beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl – weitere Verschärfungen in der
Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen,
dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe
Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne
Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die
Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf der Überfahrt
von Nordafrika nach Europa ertrinken. Die Lega und ihre
Koalitionspartner, die Fünf Sterne, nehmen dies in Kauf. Auch die
Bundesregierung befürwortet insgeheim, dass Italien an den
EU-Außengrenzen Türsteher spielt.

Eine andere Flüchtlingspolitik kann es nur geben, wenn die
italienische Linke ihre Krise überwindet. Der frühere
Ministerpräsident und Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo
Renzi, hatte mit der Mission Mare Nostrum, die im Oktober 2014
endete, immerhin zeitweise ein Minimum an Humanität garantiert.
Polizei und Soldaten wurden beim sogenannten Grenzschutz vereinigt,
aber auch Schiffbrüchige gerettet. Renzi scheiterte letztlich, weil
er Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den Kündigungsschutz
aushöhlte. Die PD wird nur dann in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn
sie sich vom Neoliberalismus verabschiedet und den zuweilen
aufflammenden Protest für eine aufgeschlossene Gesellschaft in
Italien zur Grundlage für ihr Programm macht.

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