neues deutschland: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung: Enteignen statt wegkaufen

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Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee
hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt
zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch
sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als
dass der rot-rot-grüne Senat daran einfach so vorübergehen könnte.
Immerhin wurden die einst volkseigenen Blöcke vor einem
Vierteljahrhundert im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes
zwangsprivatisiert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung warf
damit nach den Fabriken, von denen nicht jede zwangsläufig hätte
untergehen müssen, auch noch Wohnungen oftmals windigen Investoren
zum Fraß vor.

Lukrativ macht solche Geschäfte natürlich der löchrige
Mieterschutz, an dem etliche Bundesregierungen über Jahrzehnte hart
gearbeitet haben – und offensichtlich bis heute nicht erkennen, dass
sie bei Millionen Menschen existenzielle Ängste auslösen. Denn längst
sind es nicht mehr nur die Geringverdiener, die Angst haben, ihre
Wohnung wegen der nächsten Mieterhöhung oder einer Kündigung wegen
Eigenbedarfs zu verlieren. Höhepunkt der zynischen Bürgerverachtung
auf Bundesebene ist der Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Auf
jeden Fall ist das Geschäft Wasser auf die Mühlen der Aktivisten, die
eine Enteignung der großen privaten Wohnkonzerne erreichen wollen.
Dank der Investoren und der unsozialen Bundespolitik rückt ein Erfolg
der Mietaktivisten in greifbare Nähe.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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