Ein wachsendes Problembewusstsein der Gesellschaft
hinterlässt offenbar auch bei Jens Spahn seine Spuren. Der
Gesundheitsminister schöpft Mut, die Beiträge für die
Pflegeversicherung in seinen Planungen stetig zu erhöhen – von 0,2
auf 0,3 und nun auf 0,5 Prozent. Man kann darin womöglich sogar
wachsendes Problembewusstsein des CDU-Politikers selbst sehen. In
jedem Fall ist man heilfroh, dass Minister Spahn nicht mehr davon zu
träumen scheint, die sozialen Daumenschrauben anzuziehen, wenn
irgendwo ein Finanzierungsproblem identifiziert ist – wie er es im
letzten Jahr noch mit dem Vorschlag tat, die Rente mit 63
abzuschaffen.
Daraus einen Paradigmenwechsel abzulesen, wäre jedoch vermutlich
verfrüht. Denn nach wie vor ist der angebliche Aufrührer im Dienste
des Konservatismus weit davon entfernt, einem gesellschaftlich
weithin als höchst bedürftig identifizierten Gesundheitsbereich, den
darin beschäftigten Pflegern und ihren mehr und mehr werdenden
Patienten mit Steuermitteln aus der Patsche zu helfen. Warum sonst
schweigt er zum vorgeschlagenen Bundeszuschuss, den die Pflegekassen
für angemessen hielten, als sie ihrerseits eine Erhöhung von 0,5
Prozent ins Spiel brachten? Letztlich ist Politikern wie Jens Spahn
eine Schwarze Null im Etat wichtiger als die Leiden ergrauter
Häupter. Da ist er doch ganz der alte. Und von seiner
Regierungschefin hat er dafür vermutlich Beifall statt helfender
Korrektur zu erwarten.
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