neues deutschland: LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann: Bundesregierung in der Pflicht bei Arzneimittelüberwachung

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„Es ist schon seit vielen Jahren bekannt, dass die
Kontrollen bei den Arzneimittelproduktionsstätten zum Beispiel in
China und Indien völlig unzureichend sind“, kritisiert
LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann in der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe).
Dennoch habe die Bundesregierung bislang keine Verbesserung der
Überwachung zustandegebracht, weder zusammen mit den europäischen
Partnern noch durch bessere Abstimmung und mehr Personal bei den
Landesbehörden. Die Gesundheitspolitikerin reagierte damit auf die
Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum dem
verunreinigten Blutdrucksenker Valsartan. In der Antwort der
Bundesregierung wird noch von einer Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern ausgegangen, die sich „grundsätzlich bewährt“ habe.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte jedoch schon zeitlich kurz vor
der zitierten Antwort Gesetzesänderungen angekündigt, mit denen die
Kompetenzen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte
(BfArM) erweitert werden sollten.

Laut Gabelmann ist auch die Unterstützung für Betroffene
mangelhaft: Weder würden diese direkt informiert noch würde ihnen bei
einem Wechsel auf ein anderes Medikament in jedem Fall die Zuzahlung
erstattet. Auch ein besonderes Krebs-Screening sei nicht vorgesehen,
obwohl ein langfristiges Risiko für eine solche Erkrankung bei
längerer Einnahme des verunreinigten Blutdruckmittels nicht
auszuschließen ist.

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