Neues Deutschland: Reiche sollen zahlen

Dass Reiche mehr Steuern zahlen sollten, hört man
immer wieder. Doch bislang waren es stets einzelne Stimmen, die in
der Kakophonie des Medientrubels oftmals überhört wurden. So waren
jene im Vorteil, die eigene Denkfabriken unterhalten, um die
öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre Argumente
sind wohlbekannt, schließlich wird man über die Medien ständig mit
ihnen konfrontiert. Heute kann jedes Schulkind das Mantra nachbeten,
wonach reiche Privatpersonen und Konzerne ins Ausland gehen, sobald
man in Deutschland die Steuern anhebt. Deshalb ist es wichtig, dass
sich 23 Organisationen und Gewerkschaften sowie
zivilgesellschaftliche Akteure zusammengetan haben, um mit einer
Stimme für höhere Reichensteuern zu sprechen. Nur so kann der
neoliberalen Propaganda etwas entgegengesetzt werden. Die Zeit
drängt. Schließlich entfaltet die zunehmende soziale Spaltung schon
jetzt Zentrifugalkräfte, die einen Teil der Bevölkerung an den Rand
schleudern. Jede Bildungsstudie, jeder neue Armutsatlas und jede
Hartz-IV-Statistik sind ein weiterer Beleg für diese Entwicklung.
Reichtum muss hoch besteuert werden. Das ergibt sich schon allein aus
der Natur des Kapitalismus. Gesellschaftlich gesehen ist er ein
Nullsummenspiel: Was der Eine hinzugewinnt, verliert der Andere. Eine
Gesellschaft, die Reichtum nicht abschöpft, entwickelt sich
zwangsläufig zu einer Oligarchie. Darum muss das Motto lauten:
Reichensteuern rauf!

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