Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über
den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet. Die
Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss
eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am
Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche
Entscheidung und ein „verheerendes Signal“. In einem Gespräch mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Mittwochausgabe) machte sie deutlich, persönlich sei auch sie gegen
eine Schuldenbremse. „Wenn wir aber die Möglichkeit haben, diese
Schuldenbremse aufzuweichen, sollten wir uns nicht verweigern.“
Lüdtke hob den maßgeblichen Anteil der Unterhändler der LINKEN am
Verhandlungsergebnis der Landtagsfraktionen hervor. So die
Festlegung, dass bei Steuermindereinnahmen weiterhin Kredite
aufgenommen werden könnten und der Freistaat sich an den Kosten der
Kommunen angemessen beteiligen solle. Lütdke kündigte an, das Thema
im Bundesvorstand der Partei, dem sie angehört, erneut zur Sprache zu
bringen.
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