Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht
des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar keinen Schutz vor
globaler Überwachung. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten
Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste
entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht
verständlich seien, sagte Schaar der Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). „Globaler Überwachung muss endlich ein globaler
Schutzschirm entgegengesetzt werden“, so Schaar. Auf europäischer
Ebene sei es nötig, mit Unterstützung der deutschen Regierung die
Reform des Datenschutzes voranzutreiben. Darüber hinaus werde ein
Rechtsrahmen für Sicherheitsbehörden gebraucht.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715