Neues Deutschland: Zu westlichen Helfershelfern für Gaddafi

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Blairs Brief an den „Lieben Ingenieur Saif“, mit
dem der damalige britische Premier einem Gaddafi-Sohn bei der
Promotion half, mag vor allem bizarr sein. Doch auch er lenkt den
Fokus auf die schamlose Doppelzüngigkeit westlicher Libyen-Politik.
Nicht nur, dass man nach Gaddafis Absage an den Terrorismus den
„Revolutionsführer“ nach Kräften hofierte und dabei vor allem den
Ölreichtum des Landes wie seine Vorposten-Rolle bei der Abschottung
Europas vor afrikanischen Flüchtlingen im Blick hatte. Man war sich
auch nicht zu fein, um als Handlanger bei der Bekämpfung von
Gaddafi-Gegnern zu agieren, wie jetzt aufgetauchte Dokumente belegen.
Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben in der
Vergangenheit offenbar eng mit ihren libyschen Kollegen
zusammengearbeitet und bemühten sich sogar um eine »ständige
Vertretung« in Tripolis. So schickte die CIA – sozusagen von
Folterknecht zu Folterknecht – Terrorverdächtige zur »Befragung« nach
Libyen und sagte dafür wie der britische MI5 im Gegenzug Hilfe bei
der Observierung und Gefangennahme von Oppositionellen zu. Aber auch
Behörden der Bundesrepublik erhielten in der Vergangenheit
Informationen von Gaddafis Geheimdienst. Natürlich nur im Dienst
deutscher Sicherheitsinteressen beim Anti-Terrorkampf, wie es jetzt
rechtfertigend heißt. Der hohe Ton selbstloser
Menschenrechtsverteidiger, den die NATO angeschlagen hat, um die
Bombardierung Libyens zu legitimieren, klingt immer falscher.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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