Expertenkommission oder
Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt
Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der
letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeklärt werden kann. Die
Expertenkommission, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat,
besteht teilweise aus ehemaligen Leitern genau der Behörden, die
Gegenstand der Untersuchung sein dürften. Der beste Weg ist das
nicht. Einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene jetzt zu fordern,
ist ein wenig blauäugig, denn der hat rechtlich nicht die
Möglichkeit, Schweinereien auf Länderebene aufzudecken. Und bis zu 16
Untersuchungsausschüsse auf Landesebene? Naja. Eine
Bund-Länder-Kommission könnte dagegen sehr breit besetzt werden, aber
diese hat nicht die Zwangsinstrumente wie der Untersuchungsausschuss,
wenn etwa Zeugen die Aussage verweigern. Was also tun? Die
Aufklärung muss auf jeden Fall öffentlich stattfinden, damit erst gar
nicht der Eindruck entstehen kann, dass Details unter den Teppich
gekehrt werden sollen – etwa die Rolle der Landesämter für
Verfassungsschutz beim Aufbau von militanten braunen Strukturen.
Journalisten sollten sich im Normalfall hüten, mit Superlativen um
sich zu werfen. Aber: Es geht um den größten innenpolitischen Skandal
seit Jahrzehnten, um eine Mordserie aus widerwärtigen Motiven, die in
ihrer Form beispiellos ist. Dem muss jedes Aufklärungsbemühen gerecht
werden.
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