Die Regierung wird nervös, wie die ausufernde
Diskussion um steigende Strompreise, Nachbesserungen beim
Erneuerbare-Energien-Gesetz und vor allem die Abfederung sozialer
Härten für die sozial Schlechtergestellten der Republik zeigt. Die
nächste Bundestagswahl kommt unaufhaltsam näher und mit ihr die
Gewissheit, dass steigende Kosten für die Verbraucher sich nie gut im
Wahlkampf machen. Das untermauert auch eine aktuelle Emnid-Umfrage,
laut der die Bezahlbarkeit des Stroms für fast 80 Prozent der
Deutschen im nächsten Jahr eine ausschlaggebende Rolle bei ihrer
Wahlentscheidung spielen wird. Fast ein Drittel will demnach nicht
mehr als bisher für Energie zahlen, weitere 40 Prozent können sich
höchstens Mehrkosten von 50 Euro im Jahr vorstellen. Wie viele davon
sich noch teureren Strom schlicht nicht leisten können, sagen die
Zahlen nicht, ihre Anzahl dürfte aber stetig steigen. Das macht eine
nicht zu unterschätzende Wählermenge, die der Koalition einen Strich
durch die Rechnung machen könnte. Ob deswegen inzwischen sogar
Unionspolitiker laut über einen Sozialtarif für Strom nachdenken?
Nachdenken kostet allerdings nichts, und weitergehende Forderungen,
wie die nach höheren Hartz-IV-Sätzen oder einer Abwrackprämie für
Altgeräte, bleiben die Domäne der Sozialverbände und
Oppositionsparteien. Und das wird sich wohl auch nicht ändern, soweit
geht die Liebe zum Wähler dann doch nicht.
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