Neues Deutschland: zur Hartz-Abstimmung

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Nun ist sie also beschlossene Sache: Die
zweistufige Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Betroffene um
ganze acht Euro. Ein Geschenk an Hartz-IV-Empfänger? Von wegen.
Zumindest die Regelsatzerhöhung haben die Betroffenen selbst
gegenfinanziert. Für die zunächst fünf und später noch einmal drei
Euro mehr muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keine
zusätzlichen Mittel in den Haushalt einstellen. Die minimale Erhöhung
– die nicht mal ein Inflationsausgleich ist – wurde durch Streichung
des Elterngeldes und des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Bezieher
»gegenfinanziert«. So wird sich bei den betroffenen Müttern die
Freude über die paar Euro mehr in Grenzen halten. Der Verlust der bis
zu 300 Euro Elterngeld ist so nicht zu kompensieren. Und auch die
restlichen Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition schaden
den Menschen mehr, als dass sie ihnen nützen. So wurde die Zustimmung
der Länder zum Kompromiss mit dem Versprechen erkauft, dass der Bund
zukünftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen
werde. Diese Entlastung der Kommunen wird zur Belastung für die
Bundesagentur für Arbeit. Künftig werden im Haushalt der
Bundesagentur Milliarden Euro fehlen. Milliarden, mit denen man
bislang etwa Weiterbildungen für Arbeitslose bezahlte. Die Behörde
wird viele ihr arbeitsmarktpolitischen Instrumente streichen müssen.
Und auch beim Mindestlohn dürfte sich die Freude der Leiharbeiter in
Grenzen halten. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es auch
zukünftig nicht geben. Der vereinbarte Mindestlohn für die Branche
liegt mit 6,89 Euro im Osten weit unter gewerkschaftlichen
Forderungen.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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