Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert,
bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für
Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die
Grundsatzkritiker dieser Technologie wieder zu Wort und erklären,
warum sie wie eine unterirdische Kohlendioxidspeicherung verhindern
wollen. Das ist nichts anderes als politischer Theaterdonner. Denn
dieses Gesetz wird nur an einem Punkte Wirkung zeigen: Es stoppt das
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die säumige Bundesrepublik.
Grundlage für eine Gasspeicherung in Deutschland wird dieses Gesetz
nie sein. Denn es gilt, zeitlich begrenzt, ausschließlich für
Demo-Anlagen. Doch die will hier niemand mehr bauen. Das einzige
baureife Projekt hat Vattenfall vor einem halben Jahr beerdigt. Da
hilft es auch wenig, wenn Politiker betonen, der Weg dafür sei doch
jetzt frei. Die Demo-Stufe der CCS-Technologie wird entwickelt
werden, aber nicht in Deutschland. Also alles umsonst? Nicht ganz.
Das Thema CCS ist ja noch lange nicht vom Tisch. Denn angesichts der
vielen Unwägbarkeiten und Ungewissheiten, mit denen die Energiewende
belastet ist, kann es sein, dass diese Technologie noch eine wichtige
Rolle spielen könnte. Dann sind jedoch Vorschriften nötig, die eine
Lagerung von großen Mengen Kohlendioxid regeln. Ein solches Gesetz
könnte sicher auf dem jetzt gefundenen Kompromiss aufbauen. Und auf
der Erfahrung, dass politische Debatten manchmal auch ein zeitliches
Verfallsdatum haben, wenn es um technische Entwicklungen geht. Denn
auch da gilt, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt.
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