Nochmal zwei fette Jahre – Leitartikel von Joachim Fahrun

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In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die
Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins
steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren
undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss
gelingen.

Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie
davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die
Wirtschaft am Laufen zu halten. Im Gegenteil, der Mietendeckel wird Einnahmen
kosten.

Nun kann man im Grundsatz wenig gegen die großen Ausgabenblöcke haben. Das
Problem der Ausgabenfreude ist die Häufung. Rot-Rot-Grün macht alles und das
auch noch gleichzeitig. Aber viele der Ausgaben wirken eben nicht nur einmalig,
sondern belasten dauerhaft den Haushalt, auch wenn die Zeiten wieder schlechter
werden.

Genau das gilt leider als sicher. Schon die Ergebnisse der Steuerschätzung im
Herbst sandten einen Warnschuss, dass die goldenen Zeiten zu Ende gehen. 2021
müsste Rot-Rot-Grün kurz vor der Wahl den nächsten Haushalt vorbereiten und
Ausgaben an schrumpfende Einnahmen anpassen. Die Flucht in neue Kredite
verstellt die Schuldenbremse. SPD, Linke und Grüne müssten dann wieder
unpopuläre Spardebatten führen.

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