DGB fordert „große staatliche Offensive im
Wohnungsbau“
Körzell: 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen – Dringender
Appell an Große Koalition
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Große
Koalition, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den
Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. DGB-Vorstand Stefan
Körzell sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir
brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau. Wir haben
Haushalte in Deutschland, wo mittlerweile 50 Prozent des Einkommens
dafür drauf gehen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf haben. Da
muss der Staat wieder stärker investieren.“
Körzell forderte, es müssten mindestens 100.000 Sozialwohnungen
pro Jahr gebaut werden. Dazu sei es notwendig, dass der Staat auch
einmal auf Einnahmen verzichte. So sollten staatseigene
Liegenschaften nicht zum Höchstpreis verkauft werden. „Das senkt die
Kosten der Investition, dann könnten auch bezahlbare Wohnungen darauf
gebaut werden und keine weiteren Wohnungen für Besserverdienende,
Reiche und Superreiche.“
Der Gewerkschafter drängte zudem auf eine Wiedereinführung der
Vermögenssteuer. Dies sei schon aus Gründen der Gerechtigkeit
erforderlich, aber auch, „weil wir erleben, wohin Schuldenbremse und
Sparpolitik führen“. So gebe es Schulen, die in einem katastrophalen
Zustand seien. Auch müssten die öffentlichen Verwaltungen wieder
ausgebaut werden – „etwa, damit Baugenehmigungen schneller erteilt
werden können. Es war ein Fehler, hier Tausende von Stellen zu
streichen“.
Scharf kritisierte Körzell das Programm der Großen Koalition zur
Entlastung der Familien. „Die Koalition springt zu kurz“, sagte er.
Es sei zwar zu begrüßen, dass das Kindergeld steige. Es profitierten
aber diejenigen, denen es ohnehin schon sehr gut gehe, durch den
steuerlichen Kinderfreibetrag stärker als jene, die ausschließlich
das Kindergeld bekommen. Die größte Ungerechtigkeit sei, dass
Hartz-IV-Empfänger, die es am nötigsten hätten, leer ausgingen, weil
das höhere Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet werde.
Der DGB fordert stattdessen eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze
und einen steuerlichen Grundfreibetrag von 12.000 Euro anstelle der
aktuell geplanten 9408 Euro, damit untere Einkommen stärker entlastet
werden. Körzell verlangte zudem mehr Steuergerechtigkeit durch einen
höheren Spitzensteuer- und einen noch höheren Reichensteuersatz.
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