Klöckner: EU-Agrarsubventionen müssen
vereinfacht werden
Bundesministerin drängt Brüssel vor Bauerntag zu Bürokratie-Abbau
Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat vor
Beginn des Deutschen Bauerntages in Wiesbaden eine spürbare
Vereinfachung der EU-Agrarsubventionen von Brüssel gefordert. Die
CDU-Politikerin sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch):
„Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit der EU-Kommission: Das Ziel
ist weniger Bürokratie für unsere Bauern – die dafür zugesagten
Vereinfachungen fehlen bislang.“
Klöckner betonte, die Zahlungen im Zuge der sogenannten
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien wichtig für die
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. „Zur Wettbewerbsfähigkeit
gehört aber auch der Wille zu einer deutlichen Vereinfachung der
GAP.“ Von Seiten der Landwirtschaft wird schon lange die Komplexität
des Fördersystems kritisiert.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen
Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereitstehen. Im
Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind derzeit rund 44,1 Milliarden Euro
verfügbar. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern
künftig etwa an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden und es eine
verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt.
Die Grünen im Bundestag forderten unterdessen eine komplette
Umgestaltung der Subventionen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte
der „NOZ“: „Für die jährlichen Milliardensubventionen aus
öffentlicher Hand kann die Gesellschaft erwarten, dass sich die
Landwirtschaft an ordentliche Standards für sauberes Wasser, saubere
Luft, Tierschutz und den Erhalt der Artenvielfalt auch hält und nicht
zusätzlich in Rechnung stellt.“ Die Bundesregierung müsse sich auf
europäischer Ebene dafür einsetzen, „dass EU-Agrargelder nur für
zentrale gesellschaftliche Ziele verwendet werden“, so Hofreiter.
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