Kühnert: „Meine Haltung ist unverändert“
Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus,
um die Groko fortzusetzen
Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen
Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur
Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden
Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die
Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu
gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente
sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit.“
Die SPD habe die Vorlage für das Klimaschutz-Gesetz eingebracht.
Jetzt müssten die anderen Ministerien ran, der Energiesektor, der
Bausektor, der Verkehrssektor und die Landwirtschaft. Kühnert: „Alles
Ministerien, die von der Union geleitet werden. Und die signalisieren
derzeit, dass sie keine Lust haben zu sagen, ob sie überhaupt mehr
Klimaschutz wollen.“
Auf die Frage, ob er seinen Frieden mit der Großen Koalition
gemacht habe, sagte Kühnert: „Mit Sicherheit nicht.“ Seine Haltung
sei unverändert. Aber die SPD habe die demokratische Entscheidung
gefällt, Teil der Regierung sein zu wollen und zur Halbzeit aber
Bilanz zu ziehen. „Dann entscheiden wir, ob wir weitermachen in der
Großen Koalition. Daran halte ich mich“, sagte Kühnert.
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